Monday, December 5th, 2022

Ampel-Koalition: Lkw-Maut wird ausgeweitet

Lastwagen auf einem Rastplatz an der A57 in Nordrhein-Westfalen: Künftig soll die Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten

Lastwagen auf einem Rastplatz an der A57 in Nordrhein-Westfalen: Künftig soll die Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten


Foto: Arnulf Stoffel / dpa

Im Streit um die Lkw-Maut hat sich die Ampel-Koalition geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen der dpa mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Januar 2024 kommt.

Dazu gehörten dann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.

Das bedeutet, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Dazu ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die FDP hatte den Grünen bei der Mautanpassung eine Blockade vorgeworfen.


Mehr zum Thema

Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld.

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie sorgt für Milliardeneinnahmen.

Lkw-Verkehr hat im Oktober zugenommen

Indes hat der Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen im Oktober zugenommen. Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen wuchs im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt um 0,7 Prozent zum Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat blieb er unverändert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte .

»Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie«, erklärten die Statistiker die Bedeutung dieses Indikators. »Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.« Regional gingen die Entwicklungen jedoch stark auseinander.


ani/dpa/Reuters

Quellenlink : Ampel-Koalition: Lkw-Maut wird ausgeweitet