Sunday, October 2nd, 2022

Neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt

Die Europäische Union will neue Sanktionen gegen Russland vorbereiten. Darauf haben sich die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen Treffen am Rande der UN-Konferenz der Staats-und Regierungschefs in New York geeinigt. Das Treffen fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.

„Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach dem Sondertreffen. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.“ Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden, das für Mitte Oktober angesetzt ist. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

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