Monday, December 5th, 2022

Riga, Lettland: Regierungspartei liegt Prognosen zufolge bei Parlamentswahl vorne

Ministerpräsident Krišjānis Kariņš bei der Abgabe seiner Stimme in der Stadt Sigulda ab

Ministerpräsident Krišjānis Kariņš bei der Abgabe seiner Stimme in der Stadt Sigulda ab


Foto: GINTS IVUSKANS / AFP

Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekrise: Eine leichte Zeit ist es nicht, in der Lettland ein neues Parlament gewählt hat. Prognosen zufolge zeichnet sich dabei ein Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš ab. Dessen liberalkonservative Jauna Vienotiba und ihre drei Bündnispartner dürften aber ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima in Riga verlieren. Insgesamt könnten demnach acht Parteien den Einzug ins Parlament des EU- und Nato-Lands schaffen. Erste offizielle Ergebnisse werden in der Nacht zum Sonntag erwartet.

Der gemeinsamen Nachwahlbefragung des lettischen Rundfunks und der Nachrichtenagentur Leta zufolge könnte Jauna Vienotiba mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen – und damit stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden. Dahinter folgt auf Platz zwei das neu gegründete Wahlbündnis Vereinigte Liste mit 11,5 Prozent vor dem oppositionellen Bündnis der Bauern und Grünen mit 10,9 Prozent. Von Kariņš’ drei Koalitionspartnern schaffen demnach nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (8,4 Prozent) und die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! (5,2 Prozent). Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr.

Nicht unter den Parteien, die wahrscheinlich ins Parlament einziehen ist demnach die Oppositionspartei Harmonie – die bislang stärkste politische Kraft in Lettland. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, gewann bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen, wurde aber bei der Regierungsbildung immer außen vor gelassen.


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Kariņš zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. »Ich habe für ein sicheres und stabiles Lettland gestimmt«, sagte er im Wahllokal. Dem Wahlkampf dominierte die russische Invasion in der Ukraine, die in Lettland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Neu aufgeworfen wurden durch Russlands Invasion auch heikle Fragen in Lettland. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur.

Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Parteien äußerten sich zunächst nur vorsichtig zu den Ergebnissen – bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen als nicht sehr zuverlässig erwiesen. Rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zur zehnten Wahl seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 traten 19 Parteien und Bündnisse an.


ani/dpa

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