Saturday, October 1st, 2022

Russland-Ukraine-Krieg: EU diskutiert über Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern

Autos am Grenzübergang Vaalimaa von Russland nach Finnland

Autos am Grenzübergang Vaalimaa von Russland nach Finnland


Foto: STAFF / REUTERS

Die EU-Staaten debattieren nach der angekündigten Teilmobilmachung in Russland über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, Betroffene hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grundsätzlich müssten dabei auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« dazu: »Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.« Und: »Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen«. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchten am Mittwoch viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen oder protestierten . Flugtickets ins Ausland waren teilweise rar, der EU-Staat Finnland berichtete am Donnerstag über gestiegene Einreisen aus dem Nachbarland. Viele versuchten auch, per Auto nach Georgien auszureisen und standen an der Grenze im Stau.

»Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren«, hatte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL gesagt. Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem SPIEGEL, Putin sei die größte Gefahr für russischsprachige Menschen. »Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren.«

Tschechien will keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufnehmen

Wer als russischer Staatsbürger in Deutschland Asyl beantragt, um nicht in der Ukraine kämpfen zu müssen, hat auch jetzt schon gute Aussichten auf einen Schutzstatus. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen und Staatsbürger anderer Länder wie der Türkei davor zurück, einen Asylantrag zu stellen – aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren.


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Anders sieht das in Tschechien aus: Das Land will Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht gewähren. Er verstehe, dass Russen vor den »immer verzweifelteren Entscheidungen« ihres Präsidenten aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums, sagte er weiter. Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus.

Pro Asyl fordert offene Fluchtwege

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl teilte mit, solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gebe, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ohne Substanz. »Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

Weitere Politiker aus FDP und Grünen schlossen sich den Forderungen ihrer Parteikollegen an diesem Donnerstag an. »Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen«, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter.

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Der Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte ebenfalls ein EU-Aufnahmeprogramm für diese Männer. »Die EU-Kommission muss schnell die Zügel in die Hand nehmen«, sagte der EU-Abgeordnete. Die EU könne kein Interesse daran haben, Menschen, die nicht für Putin kämpfen wollten, in den Krieg zu schicken.

Auch der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt forderte die EU auf, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Vom Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien vor allem junge Männer betroffen, sagte Hardt der Düsseldorfer »Rheinischen Post« vom Freitag. »Viele haben eine gute Ausbildung und deshalb sicher auch eine Perspektive auf den EU-Arbeitsmärkten.«


kko/dpa

Quellenlink : Russland-Ukraine-Krieg: EU diskutiert über Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern