Saturday, October 1st, 2022

Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock lobt Anti-Putin-Demonstranten

Außenministerin Baerbock

Außenministerin Baerbock


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Michael Kappeler / dpa


Annalena Baerbock ist von den Menschen beeindruckt, die in Russland gegen die von Machthaber Wladimir Putin befohlene Teilmobilmachung demonstrieren. Nach den Ankündigungen Putins sei nun jedem in Russland klar: »Russland führt Krieg gegen seinen Nachbarn, und es wird jeden in Russland betreffen«, sagte die Außenministerin am Rande der Uno-Generalversammlung in New York.

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland  wurden bisher laut Bürgerrechtsportal OVD-Info mehr als 1300 Menschen festgenommen worden. In Moskau riefen Menschen »Nein zum Krieg!« oder forderten ein »Russland ohne Putin«. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die Demonstranten gewaltsam ergriffen und in Busse schleppten.


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Der Mut der Menschen in der Ukraine, jeden Tag für Frieden und Freiheit zu kämpfen, müsse unterstützt werden »mit humanitärer Hilfe, mit ziviler Hilfe, mit (einem) Maßnahmenpaket für den Winter zum Wiederaufbau, aber eben auch mit Waffenlieferungen«, sagte Baerbock. Zu einer möglichen Lieferung westlicher Kampfpanzer – ein politisch äußerst umstrittenes Thema – äußerte sich Baerbock nicht.

Man werde in der Sitzung des Sicherheitsrats gemeinsam »deutlich machen, dass wir diesen Angriff auf die Ukraine und den Angriff auf die Friedensordnung Europas und die Charta der Vereinten Nationen nicht akzeptieren«. Dass die Ukraine 50.000 Tonnen Getreide für Äthiopien und Somalia gespendet habe, zeige, »dass die Ukraine eben auch für das internationale Recht einsteht und kämpft«. Die Spende bedeute, dass 1,6 Millionen Menschen am Horn von Afrika für einen Monat zumindest eine sichere Brotversorgung hätten.

Guterres: Russische Annexionen würden gegen Völkerrecht verstoßen

Bei der Sondersitzung des Sicherheitsrates zum Krieg in der Ukraine verurteilte Uno-Generalsekretär António Guterres von Russland unterstützten Scheinreferenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. »Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der Uno-Charta und des Völkerrechts«, sagte Guterres.

Zugleich spielte er auf die kaum verhohlenen Drohungen Wladimir Putins an: »Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden.« Dies sei nicht akzeptabel.


als/dpa

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