Monday, December 5th, 2022

Ukraine-News am Donnerstag: Nato-Chef sieht Russland unter schwerem Druck

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg


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Roberto Monaldo / AP


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Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat den russischen Truppen vorgeworfen, Cherson in eine »Stadt des Todes« verwandeln zu wollen.

Der Verlust der Kontrolle über Cherson werde Russland laut dem britischen Verteidigungsministerium wahrscheinlich sein strategisches Ziel verwehren, eine russische Landbrücke bis zur Hafenstadt Odessa aufzubauen.

Litauen will Mehrfachraketenwerfer aus den USA kaufen

14.13 Uhr: Litauen will aus den USA Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars beziehen . Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, stimmte das US-Außenministerium dem geplanten Kauf zu. Demnach will Litauen für etwa 495 Millionen US-Dollar (rund 493 Millionen Euro) insgesamt acht Raketensysteme mit Munition und Ausrüstung erwerben. Der Kaufvertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, wie es in der Mitteilung hieß. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bezeichnete die Himars-Systeme als »eine völlig neue und mächtige Fähigkeit, die Litauen noch nie hatte«. Das Land grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Die Raketensysteme sollen nach Angaben von Anusauskas in einigen Jahren geliefert werden. »Wir werden sie erst 2025 oder 2026 erhalten«, sagte er litauischen Medienberichten zufolge im Parlament in Vilnius. Daher werde der Kauf keinen Einfluss auf gegenwärtig in Litauen diskutierte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine haben.


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Nato äußert sich zurückhaltend zu Russlands Ankündigungen zu Cherson

13.31 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zurückhaltend zu dem angekündigten Abzug aus Cherson geäußert. »Wir müssen jetzt sehen, wie sich die Lage vor Ort in den nächsten Tagen entwickelt«, sagte der Norweger. Klar sei aber, dass Russland schwer unter Druck stehe. »Wenn sie Cherson verlassen, wäre das ein weiterer großer Erfolg für die Ukraine«, fügte Stoltenberg mit Blick auf die russischen Truppen hinzu.

Ukrainische Truppen befreien zwölf Ortschaften im Süden

13.29 Uhr: Nach dem angekündigten russischen Truppenabzug sind ukrainische Truppen etwa sieben Kilometer an zwei Abschnitten in den südlichen Gebieten Cherson und Mykolajiw vorgerückt. Dabei seien etwa 264 Quadratkilometer und zwölf Ortschaften zurückerobert worden, teilte der Oberkommandierende der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, im Nachrichtendienst Telegram mit. Zuvor waren Bilder aus der befreiten Kleinstadt Snihuriwka im Gebiet Mykolajiw verbreitet worden.


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Bereits seit Anfang Oktober seien die ukrainischen Einheiten im Gebiet Cherson bis zu 36 Kilometer vorgerückt und hätten dabei 1381 Quadratkilometer und 41 Siedlungen befreit, hieß es weiter. Dem war ebenfalls ein russischer Truppenrückzug vorangegangen.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, die Verlegung der Truppen auf das linke Dnipro-Ufer verlaufe »streng nach Plan«.

Moskau: Abriss sowjetischer Denkmäler in Lettland ist »Vandalismus«

13.08 Uhr: Aus Protest gegen die Demontage sowjetischer Denkmäler in Lettland hat das russische Außenministerium den Botschafter des baltischen Landes einbestellt. Der Abriss der Monumente sei eine fortgesetzte »Politik des staatlichen Vandalismus«, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Diese »Barbarei« werde von Moskau in einer Linie mit der »allgemeinen Politik der Verherrlichung des Nazismus« durch die lettische Regierung gesehen. Moskau behalte sich das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen vor, die auch »asymmetrisch« sein könnten und »auf jeden Fall empfindlich für Riga sein werden«, hieß es weiter.


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In Lettland müssen nach einem unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefassten Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Nicht davon betroffen sind Monumente an Begräbnisstätten. Die Volksvertretung hatte dazu mehrere Änderungen an einem 1994 abgeschlossenen zwischenstaatlichen Abkommen mit Russland beschlossen.

Ex-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz geht mit Anwälten gegen Kritikerin vor

12.52 Uhr: Franziska Davies bezeichnete Gabriele Krone-Schmalz als »Verteidigerin des verbrecherischen Putin-Regimes«. Nun hat die frühere ARD-Korrespondentin der Historikerin »Lügen« vorgeworfen und ihre Anwälte eingeschaltet. Hier lesen Sie mehr.

Baerbock: Nato-Beitritt von Schweden und Finnland jetzt ermöglichen

12.15 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland freizumachen. Beide Länder hätten sich beim Nato-Gipfel in Madrid im Sommer dazu verpflichtet, die Aufnahme von Schweden und Finnland zu ermöglichen. »Und genau das sollte jetzt auch getan werden«, sagte die Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem neuen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström in Berlin.

Die Türkei wirft Schweden und Finnland Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vor, die die Türkei als Ablegerin der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als »Terrororganisation« ansieht. Erdogan fordert unter anderem die Auslieferung angeblicher »Terroristen«.


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Ukrainischer Präsidentenberater: Russen wollen Cherson in eine »Stadt des Todes« verwandeln

11.58 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat den russischen Truppen vorgeworfen, Cherson in eine »Stadt des Todes« verwandeln zu wollen. Das russische Militär habe »alles vermint, was sie können: Wohnungen, Abwasserkanäle«.

Außerdem plane die russische Artillerie, »die Stadt in Ruinen zu verwandeln«, schrieb Podoljak auf Twitter. So sehe die »russische Welt« aus: Sie seien gekommen, hätten geraubt, gefeiert, Zeugen getötet und Ruinen hinterlassen.

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Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben Snihuriwka zurückerobert

11.34 Uhr: Ukrainische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die von Russland besetzte Stadt Snihuriwka in der Region Mykolajiw zurückerobert. »Heute, am 10. November, wurde Snihuriwka von den Kräften des 131. separaten Aufklärungsbataillons befreit«, sagt ein Soldat auf einem Video, das in den sozialen Medien zu sehen ist und vom öffentlichen Fernsehen gezeigt wird.

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Auf den Bildern ist zu sehen, dass der Soldat inmitten einer schwer bewaffneten Gruppe steht, dass eine ukrainische Flagge auf einem Infanteriefahrzeug hochgehalten wird und dass Umstehende jubeln. Die Videoaufnahmen konnten nicht unabhängig geprüft werden. Eine Stellungnahme vom ukrainischen Verteidigungsministerium lag zunächst nicht vor.

London sperrt Oligarchenvermögen im Wert von 18 Milliarden Pfund

10.59 Uhr: Die britische Regierung hat nach eigenen Angaben die Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen und Einrichtungen im Wert von 18 Milliarden Pfund eingefroren. »Wir haben Russland die schärfsten Sanktionen auferlegt, die es je gab«, sagt Andrew Griffith, ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzministeriums. Mehr als 1200 Personen und über 120 Einrichtungen wurden im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine durch Großbritannien sanktioniert.

Ukraine unterzeichnet Freundschaftsvertrag mit Asean-Staaten

10.52 Uhr: Die Ukraine beteiligt sich am Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien. Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnete das Abkommen zum Auftakt des Gipfels des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.

Der 1976 geschlossene Vertrag verpflichtet die Parteien unter anderem zur gegenseitigen Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der beteiligten Nationen. Die Asean-Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von fast 700 Millionen Einwohnern haben sich zum russischen Angriff auf die Ukraine zurückhaltend geäußert.

Sie verurteilten zwar den Krieg, versuchten aber im Allgemeinen, eine Schuldzuweisung zu vermeiden. Acht von zehn Asean-Ländern stimmten für die Resolution der Uno-Vollversammlung, in der die russische Aggression verurteilt wurde.

Britischer Geheimdienst: Russische Streitkräfte werden die Landbrücke nach Odessa wohl nicht mehr erreichen

9.45 Uhr: Um die Rückeroberung der von Moskau aufgegebenen Stadt Cherson für die Ukraine zu erschweren, sollen russische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste Brücken zerstört und mutmaßlich auch Minen gelegt haben. Es sei zu erwarten, dass der angekündigte Rückzug sich über mehrere Tage hinziehen und von Artilleriefeuer zum Schutz der abziehenden Einheiten begleitet werde, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Insbesondere bei der Überquerung des Flusses Dnipro seien die russischen Einheiten angesichts begrenzter Möglichkeiten verletzlich.

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Der Verlust der Region werde Russland wahrscheinlich sein strategisches Ziel verwehren, eine russische Landbrücke bis zur Hafenstadt Odessa aufzubauen, halten die Briten fest. Ukrainische Angriffe auf die Nachschubrouten der Russen hätten deren Position in Cherson unhaltbar gemacht.

Kreml bestätigt: Putin nimmt nicht an G20-Gipfel teil

9.30 Uhr: Moskau hat bestätigt, dass Wladimir Putin nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen wird. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen auf der indonesischen Insel reisen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Peskow bestätigte damit Angaben der indonesischen Seite. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15. und 16. November lange offen gelassen.

Amnesty: Truppen Russlands verschleppten ukrainische Zivilisten

9.22 Uhr: Russische Soldaten haben nach Angaben von Amnesty International in den vergangenen Monaten ukrainische Zivilisten verschleppt. Sie seien nach Russland oder weiter ins Innere der russisch kontrollierten Gebiete gebracht worden. Auch Kinder wurden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation von ihren Familien getrennt. Zudem gebe es Fälle von willkürlichen Festnahmen sowie Folter und anderen Misshandlungen. All dies deute auf eine bewusste russische Politik und einen systematischen Charakter hin, die Teil eines umfassenden Angriffs auf die Zivilbevölkerung seien.

Für den Bericht interviewte die Organisation 88 Zivilisten aus den Regionen Charkiw, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die meisten Befragten, insbesondere diejenigen aus Mariupol, beschrieben demnach Zwangssituationen, in denen sie faktisch keine andere Wahl hatten, als nach Russland oder in andere russisch besetzte Gebiete zu gehen. Laut Amnesty handelt es sich um Kriegsverbrechen. Das Völkerrecht verbiete Einzel- und Massenzwangsverschickungen von geschützten Personen, etwa von Zivilisten, aus besetzten Gebieten.


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»Die Liste der Kriegsverbrechen, die russische Streitkräfte in der Ukraine begehen, wird immer länger«, sagte Amnesty-Expertin Janine Uhlmannsiek. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs, der an sich bereits ein Völkerrechtsverbrechen darstelle, hätten russische Truppen wahllos Wohngebiete angegriffen, verbotene Streumunition eingesetzt und Zivilisten gezielt getötet. Uhlmannsiek forderte Russland auf, die Verschleppungen aus den besetzten Gebieten sofort zu beenden und alle Betroffenen freizulassen. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Erdoğan bezeichnet russischen Abzug aus Cherson als positiven Schritt

9.16 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die russische Ankündigung eines Truppenabzugs aus der Region Cherson als positiven Schritt bezeichnet. Auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise zu einem Besuch in Usbekistan antwortet Erdoğan damit auf eine Frage zu den Aussichten auf Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.



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svs/hba/dpa/Reuters/AFP

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